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Steuernews

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über aktuelle, insbesondere steuerzahlerfreundliche Entscheidungen der Rechtsprechung  sowie Hinweise auf zu erwartende steuerliche Gesetzesänderungen:

  

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Jahressteuergesetz 2020

Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht u. a. folgende Entlastungen vor:

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  • Erleichterungen bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen: ein vollständiger Werbungskostenabzug ist bereits bei 50% der ortsüblichen Miete zulässig, sofern ein Totalüberschuss erzielt wird (ab 66% der ortsüblichen Miete entfällt wie bisher die Totalüberschussprognose)
  • Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag:
    • Anhebung von 40% auf 50%
    • Erhöhung der Gewinngrenze von EUR 100.000 auf EUR 150.000
    • die Vermietung von Wirtschaftsgütern > 3 Monate wird ebenfalls begünstigt
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Verlängerung des Förderzeitraumes für Baukindergeld

Der zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung von Baukindergeld wird gemäß

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Pressemitteilung vom 23.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Bis zu diesem Datum ist der Abschluss des Kaufvertrages oder eine Baugenehmigung notwendig, damit noch bis Ende 2023 ein Antrag auf Baukindergeld bei der KfW gestellt werden kann.

Das Baukindergeld beträgt jährlich EUR 1.200 pro Kind über 10 Jahre. Einzelheiten zu den Fördervoraussetzungen und weitere Informationen stellt die KFW-Bank bereit.

 

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Verlustverrechnung bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften

Grundsätzlich unterliegen auch Verluste von Kommanditisten einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft den Beschränkungen des § 15a EStG. Mit BMF-Schreiben vom 15.09.2020 hat

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sich nun die Finanzverwaltung der Grundsatzentscheidung des BFH vom 02.09.2014 (IX R 52/13) angeschlossen und gewährt den Ausgleich von verrechenbaren Verlusten nach § 15a (4) EStG aus der Vermietung nach § 21 EStG nicht nur mit positiven Einkünften aus Vermietung, sondern auch mit dem Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 (1) S. 1 Nr. 1 EStG.

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Kein Datenzugriff auf freiwillig aufbewahrte Unterlagen bei Betriebsprüfungen

Aus § 147 (6) AO hat gemäß dem BFH-Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18) nicht das Recht, die Vorlage von Daten zu verlangen, welche

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freiwillig, ohne einer gesetzlichen Verpflichtung, elektronisch aufbewahrt werden.

Bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern besteht keine förmliche elektronische Aufzeichnungspflicht, so dass vom Betriebsprüfer die Vorlage dieser freiwilligen Daten nicht verlangt werden kann. Somit hat sich die Prüfung auf die Papierbelege zu beschränken.

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Kindergeld trotz Schulbesuch im Ausland

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich nur, wenn das Kind über einen inländischen Wohnsitz verfügt.

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Hält sich das Kind aufgrund des Schulbesuches zusammen mit der Mutter im Ausland auf und lebt für ca. zwei bis drei Monate pro Jahr beim Vater im Inland, ist nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 27.04.2020 (8 K 7/20) wird der inländische Wohnsitz beibehalten mit der Folge, dass das Kindergeld weiter zu gewähren ist.

Ausschlaggebend war, dass - im Gegensatz zu einem Auslandsschulbesuch mit Unterbringung bei Verwandten - die Kindsmutter die Kinder begleitet hatte.

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Förderprogramm „Digital jetzt“

Betriebe (aller Branchen inkl. Freiberufler) mit 3 – 499 Mitarbeitern können ab sofort bis 2023 einen

 

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Zuschuss in Höhe von 50% (ab 01.07.2021 40%), max. EUR 50.000 pro Unternehmen für Digitalisierungsmaßnahmen wie Soft-/Hardware, Mitarbeiterqualifizierung, aber auch für den Aufbau digitaler Vertriebswege wie Internet-Webseite oder IT-Sicherheit/Datenschutz etc. beantragen.

Wichtig: der Antrag muss VOR Beginn der Maßnahme gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/digital-jetzt.html

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Befristete Reduzierung der Umsatzsteuer

Die befristete Reduzierung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5% im Zeitraum

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vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 führen zu nachfolgenden Anpassungen:

Die verminderten Steuersätze gelten nur für Leistungen, die im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 ausgeführt, d. h. Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht (bei Werkleistungen: Abnahmezeitpunkt) werden. Unbeachtlich ist hingegen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung. Sofern der Unternehmer Anzahlungen vor dem 01.07. erhält, die Leistung jedoch im Übergangszeitraum ausgeführt wird, unterfällt das gesamte Entgelt dem verminderten Steuersatz, § 27 Abs. 1 UStG. Dies ist entsprechend auf der zu erstellenden Schlussrechnung zu berücksichtigen.

Mitgliedsbeiträge für ein Kalenderjahr unterliegen in 2020 den verminderten Steuersätzen, da die Mitgliedschaft bis 31.12.2020 als an diesem Tag als vollendet gilt.

Zeitschriften-Abos sind entsprechend zu prüfen und anzupassen.

Für sämtliche Ausgangsrechnungen mit deutscher Steuer sind die Steuersätze anzupassen.

Sämtliche Kassensystem sind auf die neuen Steuersätze umzustellen.

Für die neuen Steuersätze werden neue Konten in der Buchhaltung benötigt.

Bei der Rechnungseingangsprüfung ist sicherzustellen, dass auch die Rechnungen der Lieferanten für Leistungen im Übergangszeitraum nur die verminderte Umsatzsteuer ausweisen. Sofern die Umsatzsteuer hingegen auf Basis der bislang gültigen Steuersätze abgerechnet wird, ist zu beachten, dass es sich anteilig um einen Startausweis nach § 14c Abs. 1 UStG handelt. Die zu hoch ausgewiesene Steuer darf daher nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Da die Steuersatzänderungen sowohl den Regel- als auch den ermäßigten Steuersatz betreffen, ist ein besonderes Augenmerk auf Reisekostenabrechnungen zu richten (z.B. Hotelübernachtung, Bahnticket).

Aufgrund der neuen Steuersätze benötigen die Unternehmen neue Kennzeichen für Spesen. Buchungen von Übernachtungen oder Bahnfahrten für Zeiträume ab dem 01.07.2020 führen auch bereits bei Vorabzahlung zu den verminderten Steuersätzen.

Die PKW-Überlassung an Mitarbeiter löst für den Übergangszeitraum nur eine Besteuerung mit dem verminderten Steuersatz von 16% aus.

Bei Dauerleistungen (insb. Mietverträgen und Leasingverträgen) ist sicherzustellen, dass die Verträge – sofern diese als Rechnungen fungieren – für den Übergangszeitraum angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauerrechnungen anzupassen.

Leasing-Sonderzahlungen sind entsprechend der dann ausgeführten Teilleistungen aufzuteilen.

Bei der Ausgabe von Gutscheinen i. S. d. § 3 Abs. 13 UStG ist davon auszugehen, dass ein Gutschein, der sowohl im Übergangszeitraum als auch davor oder danach eingelöst werden kann, kein Einzweckgutschein sein kann, da der anzuwendende Steuersatz nicht feststeht.

Bei Jahresboni ist zu beachten, dass der Bonus aufzuteilen ist in Leistungen bis zum 30.06. und Leistungen ab dem 01.07.

Soweit aus einer Rechnung für eine vor Beginn des Übergangszeitraums ausgeführte Leistung im Übergangszeitraum Skonto gezogen wird, gilt für den Skontoabzug der bislang anzuwendende Steuersatz. Dies gilt gleichermaßen für den umgekehrten Fall am Ende des Übergangszeitraums.

Aufgrund der Regelung in § 29 UStG kann es zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger im Fall von langfristigen Verträgen kommen. Hier ist zu prüfen, ob in entsprechenden Verträgen ggf. eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Hierzu stellen wir Ihnen unser aktuelles Mandantenrundschreiben sowie unsere Checkliste zur Umsetzung zur Verfügung.

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Kurzzeitige Vermietung der selbgenutzten Wohnung unschädlich

Von der Veräußerungsgewinnbesteuerung privater Immobilien sind diejenigen ausgenommen, die entweder zwischen

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Anschaffung und Fertigstellung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Bei einer mehrjährigen Eigennutzung (im Streitfall von 2006 bis 04/2014) ist eine kurzzeitige Fremdvermietung über 8 Monate nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (Entscheidung vom 03.09.2018, IX R 10/19) unschädlich.

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Betriebsvermögen bei einem Land- und Forstwirt

Grundstücksveräußerungen, welche Betriebsvermögen einer Land- und Forstwirtschaft darstellen, unterliegen stets der Einkommensteuerpflicht. Nun hat der BFH am 19.12.2019 (VI R 53/16) entschieden,

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dass ein hinzuerworbenes Grundstück nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen ist, wenn es innerhalb von 12 Monaten in das bestehende Pachtverhältnis einbezogen wird. Sofern keine geeignete Zuweisungsentscheidung zum gewillkürten Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebes erfolgt, handelt es sich bei dem zugekauften Grundstück um Privatvermögen.

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Kosten einer doppelten Haushaltsführung

Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind bei Alleinstehenden

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seit 2014 nur dann abzugsfähig, wenn eine mindestens 10%-ige finanzielle Beteiligung an den Kosten im Ersthaushalt vorliegt. Das niedersächsische Finanzgericht hält es im Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18) für ausreichend, wenn einmalige oder außergewöhnliche Zahlungen in einer gewissen Höhe (im Urteilsfall € 1.200 für Nebenkosten und € 550 für Fenstererneuerung) geleistet werden. Nun muss der BFH entscheiden (AZ: VI R 39/19).

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Keine nachträgliche Bescheidkorrektur durch das Finanzamt

Erklärt der Steuerpflichtige ordnungsgemäß einen Veräußerungsgewinn

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nach § 17 EStG in seiner Einkommensteuererklärung und wird dieser vom Finanzamt nicht im Einkommensteuerbescheid übernommen, hat das Finanzamt nach dem BFH-Beschluss vom 10.12.2019 (IX R 23/18) keine Befugnis zur Bescheidkorrektur nach § 129 AO, da keine offenbare Unrichtigkeit besteht.

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Vorsteuer bei formeller Unvollständigkeit der Bewirtungsrechnung zulässig

Nach § 4 (5) Nr. 2 S. 2 EStG sind bei Bewirtungen u. a. die Teilnehmer der Bewirtung und der Anlass anzugeben.

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Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am 09.04.2019 (5 K 5119/18) entschieden, dass der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen dieser Angaben zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige nachträglich die Teilnehmer und den Anlass der Bewirtung angeben kann.

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Bürokratieentlastungs-Gesetz III

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat das 3. Bürokratieentlastungsgesetz

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verabschiedet. Demnach sind nachfolgende Erleichterungen geplant:

  • Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von EUR 17.500 auf EUR 22.000 ab 2020 (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG)
  • Neugründer sollen nur quartalsmäßig zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet werden (für die Jahre 2021 und 2022)
  • Anhebung der Grenze für die 20%-ige pauschale Lohnsteuer für Gruppen-Unfallversicherungen von EUR 62 auf EUR 100 ab 2020 (§ 40b EStG)
  • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags für betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen von EUR 500 auf EUR 600 ab 2020 (§ 3 Nr. 34 EStG)
  • Anhebung der Grenze für die 25%-ige Lohnsteuer-Pauschalierung für kurzfristig Beschäftigte von EUR 72 auf EUR 120/Tag und von EUR 12 auf EUR 15/Stunde ab 2020 (§ 40a EStG)
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Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen

Für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum soll nach dem Gesetzentwurf vom 16.10.2019

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im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2029 eine Steuerermäßigung von:

1. - 2. Jahr 7% +  3. Jahr 6% = insgesamt 20%, max. EUR 40.000

Nachfolgende Maßnahmen an selbstgenutzten Immobilien (innerhalb der EU) sind förderfähig, sofern keine öffentlichen Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen gewährt wurden:

  • Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,

  • Erneuerung der Fenster oder Außentüren,

  • Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,

  • Erneuerung einer Heizungsanlage,

  • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und

  • die Optimierung bestehender Heizungsanlagen

  • Kosten für die Ausstellung der Bescheinigung

Voraussetzung ist, dass die Sanierung durch einen Fachbetrieb durchgeführt, die Rechnung unbar bezahlt und eine Bescheingung vom Fachbetrieb nach amtlichem Muster ausgestellt worden ist.

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Zusatzleistungen bei Arbeitsvertragsänderung

Bestimmte Zuschüsse an Arbeitnehmer (z. B. Kindergartenbeitrag) sind nur dann von der Lohnsteuer befreit, wenn

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diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Eine diesbezügliche "Gehaltsumwandlung" ist nicht begünstigt. Nun hat der Bundesfinanzhof am 01.08.2019 (VI R 32/18) entschieden, dass ein arbeitsvertraglicher Lohnformenwechsel für künftige Lohnzahlungszeiträume bei einer entsprechenden arbeitsrechtlich zulässigen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten von verwendungsgebundenen Zusatzleistungen auch steuerlich anzuerkennen ist, wenn tarifliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

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Entwurf zur Reduzierung des Solidaritätszuschlages

Zum 01.01.2021 soll nach dem aktuellen Gesetzesentwurf ein Solidaritätszuschlag bis zu folgenden

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Einkommensteuerbeträgen nicht mehr erhoben werden:

  • bei Einzelveranlagung: bis EUR 16.956
  • bei Zusammenlveranlagung: bis EUR 33.912

Darüber hinaus soll eine Milderungszone eingeführt werden, so dass erst ab einem Bruttoeinkommen von ca. EUR 109.000 (Alleinstehende) der volle Solidaritätszuschlag zu zahlen ist.

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SFN-Zuschläge für Fahrtzeit steuerfrei

Nach § 3b EStG sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zu bestimmten Höchstsätzen

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lohnsteuerfrei. Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf am 11.07.2019 (14 K 1653/17 L) entschieden, dass auch Zuschläge für als Arbeitszeit bezahlte Fahrtzeiten (im Entscheidungsfall: Fahrtzeit von Profisportlern im Mannschaftsbus) innerhalb des Rahmens von § 3b EStG steuerfrei sind.

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Verlust durch wertlos gewordene Aktien

Ein Verlust durch die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien

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führt nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 (2 K 1952/16) zu negativen Kapitaleinkünften nach § 20 (2) S. 2 EStG.

Der BFH hat nun das letzte Wort: das Revisionsverfahren ist unter VIII R 5/19 anhängig.

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Einbringung in Stiftung schützt vor Nachversteuerung

Gesellschafter einer Personengesellschaft können einen reduzierten Einkommensteuersatz

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nach § 34a EStG von 28,25% auf thesaurierte Gewinne beantragen. Die spätere Auszahlung des nicht entnommenen Gewinns wie auch die Einbringung des Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft löst eine Nachversteuerung mit 25% aus.

Zu keiner Nachversteuerung führt hingegen laut BFH-Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17) die Übertragung einer (Kommandit-)beteiligung auf eine unternehmensverbundene Stiftung (sog. Beteiligungsträgerstiftung), da nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich Kapitalgesellschaften und Genossenschaften in die Nachversteuerungspflicht einbezogen werden 

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Zulage für Forschung und Entwicklung

Der Entwurf vom 07.11.2019 (3. Lesung im Bundestag) des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von

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Forschung und Entwickung beinhaltet eine Zulage von 25% der unmittelbar mit der Forschung entstandenen Kosten. Die Zulage ermittelt sich wie folgt:

Arbeitslöhne + Sozialversicherungsbeiträge + BAV
+ Eigenleistungen der Unternehmer (€ 40/Stunde, max. 40 Stunden)
= Bemessungsgrundlage 
x 25% = Forschungszulage, max. € 500.000

Begünstigte Forschungs- und Enwicklungsvorhaben:

  • Grundlagenforschung
  • industrielle Forschung
  • experimentelle Entwicklung
  • 60% der Kosten für in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben liegen in der eigenbetrieblichen Forschung und bei der Kooperation des Anspruchsberechtigten mit einem anderen Unternehmer vor.

Für in Auftrag gegebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind 60% der Kosten begünstigt.

Nach dem Gesetzesentwurf wird die Forschungszulage mit der nächsten Einkommen- und Körperschaftsteuerfestsetzung verrechnet; damit bleibt die Zulage steuerfrei.

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Verbilligte Vermietung

Bei einer verbilligten Vermietung von Wohnräumen sind nach § 21 (2) EStG

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die Werbungskosten nur dann in voller Höhe abzugsfähig, wenn die tatsächliche Miete mindestens 2/3 der ortsüblichen Warmmiete beträgt. Ansonsten liegt eine teilentgeltliche Vermietung mit der Folge der Teil-Kürzung der Werbungskosten vor.

Nun hat der BFH am 10.10.2018 (IX R 30/17) entschieden, dass bei Gewerbeimmobilien § 21 (2) EStG nicht greift, d. h. dass von einer teilentgeltlichen Überlassung erst dann auszugehen ist, wenn die vereinbarte Kaltmiete um mehr als 25% unter der ortsüblichen Miete bleibt. Hierzu kann die Vergleichswertmethode angewandt werden. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens hat der BFH weder die EOP-Methode noch die Ermittlung einer Investivpacht anerkannt.

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Neues zu Minjobs

Seit 2013 gilt die Höchstgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs von EUR 450,00

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im Monat. Gleichzeitig fallen grundsätzlich Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung von 3,6%, mindestens aber EUR 32,55 (= auf Basis einesr Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von EUR 175) an, sofern kein schriftlicher Antrag des Arbeitnehmers auf die Befreiung von der Rentenversicherung vorliegt. Der Befreiungsantrag bewirkt, dass dem Arbeitnehmer weiterhin keine Rentenversicherungsbeiträge abgezogen werden und dieser den vereinbarten Aushilfslohn ohne Abzüge ausbezahlt erhält.

Der Mindestlohn von € 9,19 (2019) und € 9,35 (ab 2020) gilt auch für Minijobs, so dass die monatliche Arbeitszeit maximal 48 Stunden betragen kann.

Außerdem sollte im Fall von Abrufarbeit die wöchentliche Arbeitszeit vertraglich geregelt werden, da ansonsten nach § 12 (1) S. 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden und eine tägliche Arbeitszeit von 3 Stunden als vereinbart gilt. Die Folge daraus könnte die Nachforderung von Beiträgen sein, da im Sozialversicherungsrecht vom Entstehungsprinzip auszugehen ist.

Zum 01.07.2019 erfolgt die Ausweitung der Gleitzone in einen Übergangsbereich von € 451 bis € 1.300.

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Pflichtbeiträge an EU-Versorgungseinrichtungen abzugsfähig

Verpflichtende Altersvorsorgebeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen sind nach dem Urteil

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des Europäischen Gerichtshofes vom 06.12.2018 (C-480/17 "Montag") auch bei beschränkt Einkommensteuerpflichtigen wie bei Personen mit Wohnsitz im Inland anzusetzen, da ansonsten ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Mit BMF-Schreiben vom 26.06.2019 stimmt das Bundesfinanzministerium dem unter der Voraussetzung zu, dass es sich um EU-Mitgliedstaaten oder um die Schweiz handelt und die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf einer für die inländische Berufsausübung erforderlichen Zulassung beruht.

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Fehlerhafte Prüferbilanz nicht bindend

Der Bilanzenzusammenhang erfordert grundsätzlich die Fortführung der Bilanzwerte des Vorjahres. Im Falle einer fehlerhaften

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Prüferbilanz ist der Steuerpflichtige jedoch nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 27.02.2019 - 3 K 972/14) nicht an die Fortführung der falschen Wertansätze des Prüfers gebunden; in diesem Fall stellt die korrekte Bilanz des Steuerpflichtigen die Grundlage für den Betriebsvermögensvergleich des Folgejahres dar.

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Wärmelieferung durch WEG umsatzsteuerpflichtig?

Gemäß § 4 Nr. 13 UStG sind die Leistungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Umsatzsteuer befreit.

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 12.09.2018 das Verfahren 14 K 3709/16 ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die vorgenannte Umsatzsteuerbefreiung mit der MwStSystRL zu vereinbaren ist. Im Falle einer Umsatzsteuerpflicht wären nämlich die Vorsteuern aus Eingangsleistungen einer WEG (z. B. aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes) abzugsfähig.

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Keine Lohnsteuerpflicht bei Zahlung von Verwarnungsgelder durch Arbeitgeber

Übernimmt der Arbeitgeber die gegen seine Mitarbeiter verhängten Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Nun hat der BFH am 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass

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die Zahlung der gegen den Arbeitgeber als Halter eines Kfz verhängten Verwarnungsgelder auf eigene Schuld des Arbeitgebers erfolgt und diese deshalb nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, selbst wenn dieser die Ordnungswidrigkeit (z. B. Halten im Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen zum Be- und Entladen) begangen hat.

Sofern dem Arbeitgeber jedoch vertraglich oder gesetzlich ein Regressanspruch gegen den Arbeitnehmer zusteht, führt der Verzicht auf diesen Anspruch zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.

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Kosten für Gemeinschaftsunterkunft als Werbungskosten

Die Aufwendungen für die Überlassung einer Gemeinschaftsunterkunft sind nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2020 (VI R 5/18) neben den Aufwendungen

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für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich zu dienstlichen Zwecken (im Urteilsfall bei einem Zeitsoldaten der Bundeswehr zum Zwecke der Aufbewahrung der Ausrüstung/Uniform) und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort genutzt wird.

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Mitverkauftes Inventar in Ferienwohnung ist nicht steuerpflichtig

Werden im Privatvermögen gehaltene Immobilien innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung

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veräußert, unterliegt der Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuerpflicht nach § 23 EStG.

Beinhaltet eine Ferienwohnung auch Inventar, unterliegt dessen Verkauf nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 03.08.2020 (5 K 2493/18 E) nicht der Besteuerung. Bei Wohnungseinrichtungsgegenständen handelt es sich um Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Weil diese typischerweise kein Wertsteigerungspotenzial haben, sind sie von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 (1) S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG ausgenommen.

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Keine Kürzung bei pauschalen Bonuszahlungen der Krankenkassen

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Gewährt eine Krankenkasse einen pauschalen Bonus

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für gesundheitsbewusstes Verhalten ist diese laut BFH-Urteil vom 06.05.2020 (X R 16/18) nicht von den Sonderausgaben zu kürzen.

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Keine Kürzung des Unterhaltshöchtsbetrages

Unterstützen Eltern ihre über 25-jährigen Kinder finanziell, können diese Leistungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen

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berücksichtigt werden, sofern die unterstützende Person kein eigenes Einkommen hat.

Nun hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.04.2020 (VI R 43/17) entschieden, dass das Einkommen eines im Haushalt des Kindes lebenden Lebensgefährten nicht anzurechnen ist, da regelmäßig davon auszugehen ist, dass sich Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt selber aufkommt.

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Familienentlastungsgesetz II

Folgende Steuererleichterungen sind durch das 2. Familienentlastungsgesetz, die allerdings noch den Bundesrat passieren müssen, zum 01.01.2021 geplant:

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  • Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer in 2021 auf € 9.744 und in 2022 auf € 9.984
  • Reduzierung der Einkommensteuer durch Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs in 2021 und 2022
  • Erhöhung des Kindergeldes um € 15/Kind
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages von € 7.812 auf € 8.388/Kind
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Corona-Steuerhilfegesetz II

Das Corona-Steuerhilfegesetz II enthält neben der befristeten

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Reduzierung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% und von 7% auf 5% im Zeitraum vom 01.07.2020 - 31.12.2020 folgende Maßnahmen zur Konjunkturbelebung:

  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter  bei einer Anschaffung in den Jahren 2020 und 2021

  • Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats
  • Kinderbonus von 300 € (Auszahlung von € 200 im September und € 100 im Oktober 2020)
  • Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende von 1.908 € auf 4.008 € in den Jahren 2020 und 2021
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages in 2020 und 2021 auf 5 Mio. € bzw. 10 € Euro (bei Zusammenveranlagung)
  • Erweiterung der 0,25%-igen Pkw-Privatnutzung auf E-Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von bis zu 60.000 €
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) um ein Jahr
  • Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG in Höhe 4,0x des Gewerbesteuermessbetrages
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025
  • Pauschaler Verlustrücktrag von 2020 auf 2019 in Höhe von 30% des zu versteuernden Einkommens
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Krankheitskosten bei Wegeunfall sind abzugsfähig

Grundsätzlich sind mit der Entfernungspauschale alle Kosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgedeckt.

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Die im Zuge eines Unfalles auf dem Arbeitsweg entstandenen und von der Versicherung nicht gedeckten Krankheitskosten sind gemäß dem Urteil des BFH vom 19.12.2019 (AZ VI R 8/18) zusätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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Steuerpflicht des Handels mit Kryptowährungen zweifelhaft?

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 08.04.2020 (3 V 1239/19) entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus dem  

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Handel mit Kryptowährungen nach § 23 (1) EStG fraglich ist und hat deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt, da noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

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Keine Steuerpflicht beim Landtausch

Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines behördlich angeordneten Flurbereinigungsverfahrens

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nach § 103c FlurbG löst nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.10.2019 (VI R 25/17) bei einem Land- und Forstwirt keine Einkommensteuerpflicht aus, soweit Wertgleichheit besteht. Die stillen Reserven sind also nicht aufzudecken.

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Vergleichszahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht steuerpflichtig

Nach der internen Verfügung vom 17.10.2019 des Landesamtes für Steuern Niedersachsen sind

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Einmalzahlungen als Vergleichszahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3a lit. bb) anzusehen. Es handelt sich somit um nicht steuerbare Einmalzahlungen.

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Klimaschutzprogramm - Entlastung von Pendlern

Der Gesetzesentwurf vom 16.10.2019 sieht zur Entlastung der Pendler

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durch das Klimaschutzprogramm folgende Steuererleichterungen vor:

  • Erhöhung der Entfernungspauschale befristet vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2026 ab dem 21. Kilometer von € 0,30/km um € 0,05/km auf € 0,35/km
  • Alternativ wird wahlweise die Möglichkeit zur Auszahlung einer Mobilitätsprämie von 14% der zusätzlich abzugsfähigen Werbungskosten eingeführt
  • Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr ab 2020 von 19% auf 7%
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Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig

Wird eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung einer Wohnung aufgehoben,

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ist nach dem BFH-Urteil vom 15.10.2019 (VII R 6/18) auch die bereits erfolgte Durchsuchung mit allen Vollstreckungsmaßnahmen (inkl. Sachpfändung) rechtswidrig.

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Weiterschenkung durch Beschenkten an Enkelkind

Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Hamburg vom 20.08.2019 (3 K 123/18) liegt schenkungsteuerrechtlich

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keine Zuwendung der Großeltern an den Enkel vor, wenn ein Großelternteil ein Grundstück an ein Kind überträgt und dieses unmittelbar danach ein Grundstücksteil an das Enkelkind weiterschenkt, wenn es nicht hierzu verpflichtet ist. Damit kommt der Freibetrag zwischen Eltern und Kindern von EUR 400.000 und nicht nur dieses zwischen Großeltern und Enkel von EUR 200.000 zur Anwendung.

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Entschädigung für Enteignung von Immobilien nicht steuerpflichtig

Liegen zwischen dem Erwerb und der Veräußerung von Immobillien im Privatvermögen weniger als 10 Jahre,

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unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Entschädigungszahlung im Falle einer Enteignung (im Streitfall: nach dem Bodensonderungsgesetz) stellt nach der Entscheidung des BFH vom 23.07.2019 (IX R 28/18) keine Veräußerung dar, so dass die Entschädigungszahlung einkommensteuerfrei bleibt.

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Mietkosten nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung

Wird ein Mietvertrag nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort

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für die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufrechterhalten, sind die Mietaufwendungen gemäß der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 (7 K 57/18) als Werbungskosten abzugsfähig.

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Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Bis zu einem Gesamtumsatz von EUR 17.500/Jahr ist nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer

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zu berechnen = Kleinunternehmerregelung.

Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 29.07.2019 (Rs. C-388/18) sind bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nur die Differenzumsätze bei der Prüfung der Kleinunternehmergrenze einzubeziehen, da nach Art. 288 S. 1 Nr. 1 MwStSystRL hierzu die Gesamteinnahmen der besteuerten Umsätze heranzuziehen sind.

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Vermietungsverluste nach Umbau neu zu bewerten

Dauerhafte Verluste aus Vermietung und Verpachtung sind nur dann abzugsfähig,

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wenn ein Totalüberschuss zu erwarten ist. Nun hat der BFH am 19.02.2019 (IX R 16/18) entschieden, dass bei einer Änderung der Vermietungssituation (hier: grundlegender Umbau und wesentliche Neuverpachtung) der Prognosezeitraum neu beginnt. Altverluste werdeb also nicht einbezogen.

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Sky Bundesliga Abo abzugsfähig

Ein Torwarttrainer der Bundesligamannschaft kann

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nach dem BFH-Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16) die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abonemment als Werbungskosten einkommensmindernd ansetzen, wenn er dieses Fernsehprogramm tatsächlich beruflch verwendet.

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Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen

Ist die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistung nachgewiesen und sind die Aufwendungen als angemessen

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zu beurteilen, ist ein Vorsteuerabzug nach dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.04.2019 (5 K 5119/18) auch dann zu gewähren, wenn die einkommensteuerlichen Aufzeichnungspflichten von Bewirtungsausgaben unzureichend erfüllt wurden.

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Garantiezusage steuerfrei

Garantiezusagen, mit denen ein Kfz-Händler im Garantiefall eine Geldleistung

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verspricht, stellt nach dem BFH-Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17) eine nach § 14 (10) lit. a) UStG umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung dar.

Verpflichtet sich der Kfz-Händler hingegen zur Durchführung einer Reparatur und nicht zur Schadensbeseitigung in Geld, liegt in dieser Form der Garantiezusage eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (BFH-Urteil vom 10.02.2010, XI R 49/07) vor.

Das Entgelt für die Garantiezusage bleibt also nur dann umsatzsteuerfrei, wenn lediglich Versicherungsschutz verschafft wird.

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Vorweggenommene Werbungskosten

Auch vorweggenommene Werbungskosten, welche mit zukünftigen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

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sind als Werbungskosten abzugsfähig.

So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15; Revision beim BFH unter AZ IX R 22/18 anhängig) entschieden, dass auch die Kosten wie z. B. Maklerkosten für den Verkauf einer selbstbewohnten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Verkaufserlös zur Finanzierung einer Vermietungsimmobilie eingesetzt wird.

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Eisskulpturenausstellung = Museum

Eintrittsberechtigungen in Museen sind steuerlich nach § 12 (2) nr. 7a UStG begünstigt;

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hier ist der ermäßigte 7%-ige Umsatsteuersatz anzuwenden.

Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 V R 29/17 entschieden, dass dies auch für Eintrittsberechtigungen für eine Eisskulpturenaustellung als Kunstsammlung gilt, da hier zu einem vorübergehenden Zweck angefertigte künstlerische Eisskulpturen ausgestellt werden.

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Finale Verluste abzugsfähig

Durch Doppelbesteuerungsabkommen soll grundsätzliche eine mehrfache Besteuerung desselben Einkommens vermieden werden.

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Nach § 50d (9) S. 1 EStG kommt es zu einem Besteuerungsrückfall, wenn das andere Land trotz Besteuerungsrecht tatsächlich keine Steuer erhebt.

Nun hat der Bundesfinanzhof am 11.07.2018 (I R 52/16) entschieden, dass der Begriff der Einkünfte sowohl positive als auch negative Einkünfte umfasst, so dass im Ausland final nicht berücksichtigte Verluste bei der inländischen Einkommensbesteuerung abzugsfähig sind.

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Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Personengesellschaften

Grundsätzlich führt jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen zur gewerblichen Infektion

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vermögensverwaltender Personengesellschaften nach § 15 (3) Nr. 1 Alt. 2 EStG mit der Folge, dass die Gesellschaft nicht mehr Kapital- oder Vermietungseinkünfte, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Nun hat der BFH am 06.06.2019 (IV R 30/16) in Hinblick auf die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift entschieden, dass die Abfärbewirkung jedoch nicht dazu führt, dass dadurch ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb entstehen würde. In der Konsequenz liegt gewerbesteuerfreies Betriebsvermögen vor.

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Mitverpachtete Vorrichtungen umsatzsteuerfrei

Grundsätzlich unterliegt die Verpachtung von Einrichtungsgegenständen/Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG der Umsatzsteuer. Gemäß dem Urteil des

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Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 11.06.2020 (11 K 24/19) kann die Mitverpachtung dann eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Grundstücksüberlassung darstellen, wenn die Betriebsvorrichtungen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Immobilie (z. B. Heizungs-, Lüftungs- und Fütterungsvorrichtungen in einem Stallgebäude zur Putenzucht) zwingend erforderlich sind.

Allerdings ist eine Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Betriebsaufspaltung trotz Doppelvertretungsverbot

Neben der sachlichen ist auch die personelle Verflechtung Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung. Nun hat der Bundesfinanzhof am

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28.05.2020 entschieden, dass das Doppelvertretungsverbot nach § 181 BGB für die Aufrechterhaltung einer Betriebsaufspaltung unschädlich ist, wenn diese durch gesellschaftsrechtliche Regelungen durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person umgangen werden kann.

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Vorsteuerberichtigung bei einem Gebäude

Nach § 15a UStG ist die Vorsteuer aus den Gebäude-Baukosten zu berichtigen, falls sich die Nutzung innerhalb von 10 Jahren nach der Fertigstellung ändert.

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Nun hat der BFH am 29.04.2020 (XI R 14/19) entschieden, dass bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude, der entsprechen dem Baufortschritt in Verwendung genommen wurde, jeweils ein gesondertes Berichtigungsobjekt vorliegt.

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Kein fiktiver Zufluss einer Tantieme

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung fließt gemäß dem BFH-Urteil vom 28.04.2020 (VI R 44/17) auch einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Tantieme erst

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zum Zeitpunkt der Auszahlung zu, selbst wenn der Jahresabschluss verspätet festgestellt worden wäre. Der Ausdehnung der Zuflussfiktion auf einen fiktiven Fälligkeitszeitpunkt wurde damit die Absage erteilt.

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Kein Verlust des Investitionsabzugsbetrages bei Betriebsaufgabe

Gemäß der Entscheidung des Finanzgerichtes Thüringen vom 10.04.2019 (4 K 442/17)

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ist ein im Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag nicht rückgängig zu machen, wenn der Betrieb im Laufe des auf die Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres aufgegeben wird. Die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g (4) S. 1 EStG sind gewahrt, sofern die Nutzung bis zur Betriebsaufgabe zu mindestens 90% betrieblich erfolgt.

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Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Pkw-Nutzung

Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist grundsätzlich von einer privaten Nutzung der im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge auszugehen.

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 19.02.2020 (9 K 104/19) entschieden, dass eine Besteuerung einer privaten Pkw-Nutzung immer dann zu unterbleiben hat, wenn das betriebliche Fahrzeug typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet ist (z. B. Lkw, Zugmaschine, Werkzeugwagen, Vorführwagen), der Pkw an Arbeitnehmer überlassen wurde oder im Privatvermögen andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, welche vom Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Demnach hängt der Status vom Neuwagenpreis und dem Preissegment (z. B. Luxuspreissegment) im Zeitpunkt des Baujahres ab. Das Alter, die KM-Leistung und der technische Zustand des Fahrzeugs sind im Gegensatz zur Motorisierung (PS, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit) und Größe (Kofferraumvolumen, Raumangebot) nachrangig zu betrachten.

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Reduzierung des Umsatzsteuersatzs für Restaurants (ohne Getränke)

Gemäß dem Corona-Steuerhilfegesetz sollen Restaurant- und Verpflegungsleistungen (ohne Getränke) welche im Zeitraum vom

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01.07.2020 bis 30.06.2021 erbracht werden, nur mehr einem Umsatzsteuersatz von voraussichtlich 5% (bis 31.12.2020) bzw. 7 (01.01.2021 - 30.06.2021) anstatt 19% unterliegen. Weitere Informationen finden Sie im Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes.

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Vorsteuerabzug bei Mietereinbauten

Grundsätzlich können Umsatzsteuerbeträge aus dem Betrieb einer Arztpraxis nicht

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als Vorsteuer geltend gemacht werden. Nun hat der Bundesfinanzhof am 13.11.2019 (V R 5/18) entschieden, dass die Lieferung von Mietereinbauten einer Augenarztpraxis an den Vermieter umsatzsteuerpflichtig ist und damit dem Augenarzt die Vorsteuer aus den Baukosten der Mietereinbauten zusteht.

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Keine Pflicht zur Fortführung einer Prüferbilanz

Grundsätzlich fordert der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs,

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dass nach einer Betriebsprüfung die Bilanzposten im Folgejahr übernommen und fortgeführt werden. Ist die Rechtsauffassung des Prüfers jedoch fehlerhaft, besteht nach dem Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 27.02.2019) hierfür keine Verpflichtung.

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Forderungsverzicht auf Gesellschafterdarlehen abziehbar

Verzichtet ein Gesellschafter auf seine Forderung (z. B. bei einem Darlehen) gegenüber einer Kapitalgesellschaft,

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handelt es sich gemäß BFH-Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16) seit Einführung der Abgeltungsteuer in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung um einen Verlust im Rahmen der Kapitaleinkünfte, sofern der Gesellschafter hierfür Anschaffungskosten getragen hat.

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Klage gegen Einholung einer Drittauskunft zulässig

Nach § 93 AO ist das Finanzamt befugt, Vertragspartner des Steuerpflichtigen

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um Auskunft zu ersuchen, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt. Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 14.03.2019 (9 K 9069/18) ist eine Klage auf Unterlassung eines Auskunftsersuchens im Rahmen einer Betriebsprüfung zulässig, um das Auskunftsersuchen zu verhindern, wenn die Voraussetzungen nach § 93 AO nicht vorliegen.

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Forderungseinzug kein privates Veräußerungsgeschäft

Grunsätzlich unterliegt die Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter innerhalb von einem Jahr

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nach der Anschaffung der Einkommensteuerpflicht nach § 23 EStG. Nun hat der BFH am 03.09.2019 (IX R 12/18) entschieden, dass die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, keine Veräußerung im Sinne von § 23 (1) S. 1 Nr. 2 EStG darstellt. Der "Kursgewinn" ist somit nicht einkommensteuerbar. 

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Jahressteuergesetz 2019

Der Entwurf vom 07.11.2019 (3. Lesung im Bundestag, 29.11.2019 Verabschiedung im Bundesrat geplant) des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung

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der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2019") beinhaltet folgende steuerliche Entlastungen:

  • Einführung einer 50%-igen Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge der EU-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 und für neue elektrisch betriebene Lastenfahrräder (max. 0,25 kW, Nutzlast mind. 150 kg und mind. 1 m³ Transportvolumen) im Jahr der Anschaffung - zusätzlich zur regulären Abschreibung, wenn der Erwerb zwischen 2020 und 2030 erfolgt
  • Pauschalbesteuerung von Jobtickets mit 25 Prozent und Werbungskostenabzug  der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer
  • Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf 25% des Bruttolistenpreises für E-Fahrzeuge (bis zu einem Wert von EUR 40.000) rückwirkend ab 2019 bei der pauschalen Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bzw. Ansatz von ¼ der Anschaffungs- oder Leasingaufwendungen bei der Fahrtenbuchmethode
  • Verlängerung der Steuerbefreiung der Privatnutzung von Fahrrädern bis Ende 2030
  • Verlängerung der Steuerbefreiung der elektrischen Aufladung von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber
  • 25% pauschale Lohnsteuer  (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für die Übereignung oder verbilligte Überlassung von  Fahrrädern und nicht zulassungspflichtiger  E-Bikes an Mitarbeiter (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Damit entfällt auch die Sozialversicherungspflicht.

  • Steuerfreie Sachbezüge „€ 44-Gutscheine“ an Mitarbeiter liegen nur mehr bei Closed-Loop-Karten (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel) und sog. Controlled-Loop-Karten (z. B. Centergutschein, „City-Cards“) vor, nicht hingegen bei Geldkarten (z. B. bestimmte Open-Loop-Karten), die als Geldsurrogate im unbaren Zahlungsverkehr eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sollen daher insbesondere bestimmte Geldkarten sein, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.

  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand Elektrofahrzeuge
  • Einführung Pauschbetrages für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 €
  • 1/3 Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen vom ortsüblichen Mietwert (Mietobergrenze: 25 €/qm)
  • Abzug von 5% Sonderabschreibungen für Mietwohnneubaten x 4 Jahre bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rückwirkend ab 2018

  • 7% Umsatzsteuer für E-Books und Datenbanken
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Verpächterwahlrecht kann wieder aufleben

Wird der aktive Geschäftsbetrieb beendet und der Betrieb mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet,

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hat der Unternehmer ein Wahlrecht: Entweder erklärt er die Betriebsaufgabe und versteuert die stillen Reserven mit der Folge, dass zukünftig Vermietungseinkünfte vorliegen. Oder: er führt das Unternehmen als ruhender Gewerbebetrieb fort und erzielt durch die Miet-/Pachteinnahmen weiter gewerbliche Einkünfte.

Nun hat der BFH am 17.04.2019 (IV R 12/16) entschieden, dass auch bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung ohne einer Betriebsaufgabeerklärung das Verpächterwahlrecht wieder auflebt.

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Keine Hinzurechnung der Grundsteuer

Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erhöht sich - sofern der Freibetrag von EUR 100.000

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überschritten wurde - durch diverse Hinzurechnungen, u. a. um 50% der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Die Grundsteuer gehört jedoch nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Köln vom 21.02.2019 (10 K 2174/17) nicht dazu, da es sich hierbei um Betriebskosten handelt.

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Ermäßigter Steuersatz bei Abfindung von Kleinbetragsrenten

Für die Abfindung von Kleinbetragsrenten gilt gemäß BFH-Urteil

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vom 11.06.2019 (X R 7/18) der ermäßigte Einkommensteuersatz nach § 34 für mehrährige Tätigkeiten, wenn eine Zusammenballung der Einkünfte entstanden ist. Ob die Möglichkeit einer Kapitalabfindung von Anfang vertraglich vereinbart war, hat lediglich indizielle Bedeutung.

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Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung

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können monatlich EUR 1.000 an Unterkunftskosten als Werbungskosten angesetzt werden. Nun hat der BFH im Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17) entschieden, dass sich dieser Grenzbetrag nicht auf die Kosten der Einrichtungsgegenstände bezieht, d. h. die Kosten für Möbel und sonstige Einrichtung sind unbegrenzt abzugsfähig.

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Rückerstattung von Rentenbeiträgen steuerfrei

Rückerstattungen von Rentenversicherungsbeiträgen (z. B. bei einer späteren Verbeamtung,

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wenn Mindestwartezeit nicht erfüllt ist) sind nach der Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2018 (14 K 1629/18) zwar als sonstige Einkünfte steuerbar, jedoch nach § 3 Nr. 3 b EStG steuerfrei. Eine Kürzung anderer Sonderausgaben findet also nicht statt.

Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof allerdings Revision eingelegt (AZ: X R 35/18).

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Kosten für Ohropax sind abzugsfähig

Benötigt ein Arbeitnehmer Ohropax, um die Geräusche von Baumaßnahmen 

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zu dämpfen, welche während seiner Bürozeiten stattfanden, sind diese Aufwendungen gemäß der Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen vom 18.05.2018 (4 K 194/18) durch die Erwerbstätigkeit veranlasst und stellen damit Werbungskosten dar.

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Verspätete Bekanntgabe durch privaten Postdienstleister

Gegen fehlerhafte Bescheide kann innerhalb von einem Monat nach dessen Bekanntgabe

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Einspruch eingelegt werden. Grundsätzlich gilt eine Bekanntgabefiktion von 3 Tagen nach der Aufgabe zur Post. 

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 15.05.2019 - 13 K 3280/18 Kg) gilt dies dann nicht, wenn ein privater Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. In diesem Fall ist auf den tatsächlichen Zugang des Bescheides abzustellen.

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Verlust als Übungsleiter abzugsfähig

Eine nebenberuflich ausgeübte Übungsleitertätigkeit

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bleibt bis zu einem Betrag von € 2.400/Jahr einkommensteuerfrei. Betriebsausgaben, welche mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängen, sind nach § 3c (1) EStG grundsätzlich nicht abzugsfähig. Nun hat der BFH am 20.11.2018 (IVVV R 17/16) entschieden, dass ein Verlust aus der Tätigkeit steuerlich anzuerkennen ist, wenn insgesamt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

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Schulhund abzugsfähig

Setzt eine Lehrkraft den privat angeschafften Hund im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik

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 im Unterricht und in der Pausengestaltung ein, so sind dessen Kosten nach dem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 14.09.2018 (1 K 2144/14 E) anteilsmäßig (hier zu 50%) als Werbungskosten abzugsfähig.

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Vorsteuerabzug ohne Rechnung?

Für den Vorsteuerabzug ist nach geltendem Umsatzsteuerrecht eine ordnungsgemäße Rechnung

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nach § 14 (4) UStG erforderlich. Hierbei ist der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung in der Rechnung (außer bei Vorauszahlungsrechnungen) seit dem 01.01.2007 stets ge­sondert anzugeben, selbst wenn der Tag der Lieferung/Leistung mit dem Rechnungs­datum übereinstimmt.

Der EuGH hat indessen mit Urteil vom 21.11.2018 - Rs. C-664-/16 "Vadan" entschieden, dass die in § 15 (1) S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG normierte zwingende Voraussetzung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Vielmehr sind folgende materiellen Voraussetzungen ausreichend:

  • Unternehmereigenschaft des Steuerpflichtigen
  • Verwendung der Eingangsleistungen für besteuerte Umsätze auf der nächsten Stufe
  • Erbringung der Eingangsleistungen durch einen anderen Unternehmer

Hierzu ist ein objektiver Nachweis ausreichend.

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Diensträder und Jobtickets steuerfrei

Seit dem 01.01.2019 ist die private Nutzung von Diensträdern und E-Bikes

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bis 25 km/h durch Arbeitnehmern von der Lohnsteuer und der Sozialversicherungspflicht befreit werden.

Ebenso ist die Übernahme der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmitteln ("Jobtickets") steuerfrei möglich, hierbei ist bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahverkehr die private Nutzung unschädlich.

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Übernahme der Steuerberatungskosten steuerfrei

Die Übernahme der Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber

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ist im Falle einer Nettolohnvereinbarung gemäß dem Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17) steuerfrei, da es sich nicht um Arbeitslohn handelt.

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